ALLGEMEINE GESCHAeFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
Die über die Domain www.achkommschon.de sowie die mit dieser verknüpften Subdomains erreichbare Website ist ein Angebot von Andre Schulz, Kölner Straße 93, 58509 Lüdenscheid (nachfolgend: Betreiber). Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsverbindungen zwischen Betreiber und dem Nutzer des über die Domain www.achkommschon.de sowie die mit dieser verknüpften Subdomains erreichbaren Angebots (nachfolgend: Nutzer). Sie gelten als verbindlich vereinbart, solange und soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wird.

Die AGB gelten zwischen Betreiber und Nutzer auch für künftige Geschäfte und Vertragsabschlüsse als vereinbart, selbst wenn sich Betreiber nicht erneut ausdrücklich auf diese beruft. Dies gilt insbesondere auch für übermittelte Änderungswünsche des Nutzers und die Verlängerung von bestehenden Verträgen, sofern nicht Betreiber Nutzer bei künftigen Vertragsschlüssen bzw. bei Verlängerungen von bestehenden Verträgen vorab neue oder geänderte AGB zur Kenntnis gebracht hat.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als anerkannt, wenn dies von Betreiber ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Ansonsten sind sie für Betreiber unverbindlich, auch wenn Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Nutzer erklärt, eine Geschäftsverbindung zu Betreiber nur zu seinen Bedingungen eingehen zu wollen.

2. Vertragsgegenstand

Betreiber bietet auf der über die Domain www.achkommschon.de sowie die mit dieser verknüpften Subdomains erreichbaren Website ein Kontaktportal an, das es Nutzern ermöglicht, ein Profil anzulegen und miteinander in Kontakt zu treten, Bilder und Videos von sich einzustellen, in Echtzeit durch den Austausch von Textnachrichten („Chat“) und durch das Einstellen von Echtzeitvideoaufnahmen von sich mit und ohne erotischem Inhalt über Webcams („Videochat“) zu kommunizieren. Ferner wird Nutzern die Möglichkeit geboten, von anderen Nutzern ein Entgelt für den Download von eingestellten Videos sowie für den Zugang zu bzw. die Teilnahme an einem selbst initiierten Chat/Videochat-Angebot zu erheben, das entsprechend der nachstehenden Regelungen von Betreiber eingezogen und nach Abzug der dem Betreiber gemäß nachstehender Regelungen hieran zustehenden Beträgen an den die Chats/Videochats und/oder Videos anbietenden Nutzer ausgezahlt wird. Betreiber stellt dabei lediglich die Internetplattform gem. Ziffer 4.1. dieser AGB zur Verfügung. Vorstehend bestimmter Vertragsgegenstand wird nachfolgend zusammenfassend als „Angebot“ bezeichnet. Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche volljährige Personen.

3. Vertragsschluss, Registrierung

Betreiber bietet die Möglichkeit, sein Angebot als Gast oder als Mitglied nutzen zu können. In jedem Fall wird ein Geschäftsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer erst durch vollständigen Abschluss des Anmeldungsvorgangs („Registrierung“) entsprechend nachfolgender Regelungen begründet. Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie Betreiber etwaige Änderungen dieser Daten unverzüglich mitzuteilen.

3.1. Registrierung als Gast
Die Registrierung des Nutzers als Gast erfordert die Anmeldung als Frau, Mann oder Paar, die wahrheitsgemäße Angabe des Geschlechts, des Geburtsdatums und der E-Mail-Adresse des Nutzers sowie eines Benutzernamens und eines Passworts. Der Benutzername kann frei erfunden sein und muss nicht dem tatsächlichen Namen des Nutzers entsprechen.

3.2. Registrierung als Mitglied

Zusätzlich zu den als Gast zu machenden Angaben hat Nutzer für eine Registrierung als Mitglied vollständig und wahrheitsgemäß weitere persönlichen Daten in das hierfür im Rahmen des Angebots vorgesehene Formular einzutragen. Diese Daten umfassen zusätzlich den Namen des Nutzers, seine Anschrift sowie seine Telefonnummer. Die gesamten bei der Anmeldung getätigten Angaben und Daten werden nachfolgend zusammenfassend als „Registrierungsdaten“ bezeichnet. Möchte Nutzer entgeltliche Dienste über das Angebot des Betreibers anbieten, hat er zum Zweck der Auszahlung etwaiger ihm infolge dessen zustehender Verdienste zudem ein auf seinen Namen bei einem deutschen Kreditinstitut geführtes Konto bzw. ein auf seinen Namen geführtes PayPal-Konto sowie, sofern er gewerblich handelt, zudem eine eventuell verwendete Firma sowie seine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

4.1.Pflichten des Betreibers („Leistungsgegenstand“)

Der Umfang der von Betreiber dem Nutzer als Mitglied angebotenen Leistungen richtet sich danach, ob es sich bei dem Nutzer um einen Gast oder ein Mitglied handelt. Eine Nutzung der von Betreiber angebotenen Leistungen ist ausschließlich als volljähriger Nutzer möglich.

4.1.1. Betreiber erbringt allein die technischen und administrativen Leistungen, die für die
vorgesehene Nutzung des Portals durch aktive und passive Nutzer erforderlich sind. Dies sind im Einzelnen:

a) gegenüber allen Nutzern:

- Anlegen eines eigenen Profils

- Aktive und passive Teilnahme an unentgeltlichem (Video-)Chat

- Anlegen eines erweiterten eigenen Profils einschließlich der Möglichkeit, Bilder und Videos von sich einzustellen

b) gegenüber Nutzern, die Mitglieder sind, zusätzlich

- Einrichtung eines Nutzerkontos ( „Verdienstkonto“)

- Möglichkeit, gegen gesondertes Entgelt Daten zum Zwecke der unmittelbaren Kontaktaufnahme (Telefonnummer, E-Mail-Adresse und dergleichen) an andere Nutzer übermitteln und Mitteilungen an vorbestimmte, vom Nutzer auswählbare Gruppen von Nutzern über das Angebot von Betreiber versenden („Rundschreiben“) zu können

- Kontenverwaltung, Abrechnung, Auszahlung erzielter Einnahmen nach Abrechnung sowie die Erstellung digitaler Ein- und Auszahlungsbelege

- Anbieten von Videochat mit der Möglichkeit zu bestimmen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für die Wahrnehmung seines Videochat-Angebots durch andere Nutzer ein Entgelt erhoben werden soll sowie die Teilnahme an solchen Videochats

- Anbieten eines entgeltlichen Chats, mit der Möglichkeit, für jede versendete Nachricht ein Entgelt bis zu 0,20 € zu erheben sowie die Teilnahme an solchen entgeltlichen Chats

- Anbieten von entgeltlichen Videos zum Betrachten und/oder Download für andere Mitglieder zum Preis in Höhe von 0,015 € je angefangener Sekunde.

Der Betreiber ist weder für die von Nutzern eingestellten Informationen und Daten noch für die Art und den Umfang der Nutzung des Angebots durch die Nutzer verantwortlich. Da der Betreiber hierauf keinen Einfluss hat, schuldet er Nutzer insbesondere weder einen Erfolg bei der Kontaktsuche und -aufnahme noch einen wirtschaftlichen Erfolg infolge des Angebots eines von einem Nutzer initiierten entgeltlichen Chats/Videochats bzw. eines entgeltlichen Videos. Insbesondere schuldet Betreiber auch keinerlei qualitativen oder quantitativen Standard bezüglich der im Rahmen eines Chats/Videochats und/oder eines Videos vom jeweiligen Nutzer eingestellten Inhalte.

4.1.2. Betreiber stellt Nutzer die angeführten Leistungen in vorstehend bestimmten Umfang nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs sowie, bei Registrierung des Nutzers als Mitglied, nach Eingang der jeweils für die betreffende Leistung zu erbringenden Zahlung gem. Ziffer 4.2.1 dieser AGB zur Verfügung, je nach dem, welches Ereignis später eintritt.

4.1.3. Etwaige von Nutzer infolge der Teilnahme anderer Nutzer an von ihm entgeltlich angebotenem Chat/Videochat und/oder Videos generierte Einnahmen werden nach Abzug des auf Betreiber entfallenden Anteils hieran in Höhe von 50 % dem Verdienstkonto des Nutzers gutgeschrieben. Auf dem Verdienstkonto eines Nutzers befindliches Guthaben wird Betreiber ab einer Höhe von 30,00 € nach Aufforderung durch Nutzer auf das von Nutzer gem. Ziffer 3.2. dieser AGB angegebene Konto zur Auszahlung bringen.

Eine Auszahlung von Guthaben erfolgt erst ab einer Höhe von 30,00 € und nur, sofern Nutzer durch elektronische Übermittlung seines Personalausweises (als Bilddatei) seine Identität verifiziert und die bei der Registrierung angegebenen Daten gem. Ziffer 3.2. dieser AGB mit denen des Personalausweises übereinstimmen (siehe auch Ziffer 4.4.3. dieser AGB).

4.1.4. Betreiber stellt sein Angebot mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit zur Verfügung. Jede Wartung des Systems und jede Aktualisierung des Angebots von Betreiber führt jedoch dazu, dass während dieser Zeit das Angebot nur eingeschränkt verfügbar oder gegebenenfalls vorübergehend gar nicht erreichbar ist. Es ist Nutzer bekannt, dass Websites und damit auch das Angebot von Betreiber naturgemäß Störeinflüssen ausgesetzt sein können, die sich der Einflussmöglichkeiten von Betreiber entziehen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall des Stromnetzes, rechtswidrige Eingriffe Dritter, insbesondere in Form so genannter "Hacks" und dergleichen). Zudem kann es auch beim Datenaustausch bzw. -transfer vom Provider des Betreibers über die Providerkette, welche die Verbindung zum jeweiligen Provider des Nutzers bildet, zu Problemen kommen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (bspw. Serverabstürze und ähnliche technische Probleme). Die Gewährleistung einer zeitlich und örtlich uneingeschränkten und somit 100 %-igen Verfügbarkeit des Angebots ist dem Betreiber somit nicht möglich und ist zwischen den Vertragsparteien daher auch nicht vereinbart.

4.2. Pflichten des Nutzers
4.2.1.Entgeltzahlung
4.2.1.1. Das von dem Nutzer für die Bereitstellung des Angebots von Betreiber zu entrichtende Entgelt richtet sich nach dem Umfang, in dem Nutzer das Angebot in Anspruch nimmt. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

Die Nutzung des Angebots von Betreiber ist für den Nutzer kostenlos, mit Ausnahme der im Folgenden aufgeführten Leistungen.

- Berechtigung, über das Angebot des Betreibers Daten zum Zweck der unmittelbaren Kontaktaufnahme (Telefonnummer, E-Mail-Adresse und dergleichen) an andere Nutzer zu übermitteln: 3,00 € je 12 Stunden und Kontaktmöglichkeit (BEISPIEL: die Berechtigung zur Übermittlung der eigenen E-Mail-Adresse an andere Nutzer kostet 3,00 € für 12 Stunden und die zusätzliche Berechtigung zur Übermittlung der eigenen Telefonnummer kostet weitere 3,00 € für 12 Stunden.)

- Versand eines Rundschreibens: 3,00 € je Rundschreiben

- Versand eines Rundschreibens mit integrierter http-Adresse (sog. „URL“): 13,00 € je Rundschreiben

4.2.1.2.Der Nutzer hat das jeweils anfallende Entgelt vollständig im Voraus an Betreiber zu zahlen. Zahlungen können von Nutzer ausschließlich über die online-Bezahldienste „paypal“ (http://www.paypal.de) oder „sofortüberweisung.de“ (https://www.payment-network.com) vorgenommen werden. Zahlungen des Nutzers sind dann geleistet, wenn diese dem Konto des Betreibers gutgeschrieben wurden. Guthaben des Nutzers auf seinem Verdienstkonto wird zunächst auf das für die vorstehend unter Ziffer 4.2.1.1 aufgeführten Leistungen zu zahlende Entgelt angerechnet, bevor eine Auszahlung nach der Maßgabe der Ziffer 4.1.3. dieser AGB erfolgt.

4.2.2.Verhaltensregeln

Nutzer ist dazu verpflichtet jederzeit wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Es ist untersagt:

– das Einstellen beleidigender, ehrverletzender oder sonst wie rechtswidriger bzw. rechtsverletzender Inhalte, insbesondere aber nicht ausschließlich solche Inhalte, die gegen das Jugendschutzgesetz sowie gegen das Urheberrecht und / oder Strafrecht verstoßen;

- das Einstellen von Daten in das Profil, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern ermöglichen, wie z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc., außer zur kostenpflichtigen Übermittlung an andere Nutzer nach Ziffer 4.2.1.1. dieser AGB;

- das Einstellen von Foto- oder Videoaufnahmen, die eine andere Person als den Nutzer abbilden, der die Aufnahmen einstellt;


- über das Angebot von Betreiber ohne eine gem. Ziffer 4.2.1. dieser AGB zu erwerbende Berechtigung hierzu Daten an andere Nutzer weiterzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern ermöglicht.

4.2.3. Nutzer versichert, dass er zur Verwendung und Verbreitung aller von ihm über das Angebot von Betreiber anderen Nutzern und / oder Dritten zugänglich gemachten Daten und Inhalte berechtigt ist. Nutzer ist dafür verantwortlich, solche Daten und Inhalte vor deren Zugänglichmachung daraufhin zu prüfen, ob sie Rechte Dritter, insbesondere deren Persönlichkeits- und etwaigen Urheber- und / oder Leistungsschutzrechte verletzen oder aus anderem Grund, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen dem Jugendschutz dienende Gesetze oder das Strafgesetzbuch, rechtswidrig sind.

4.2.4. Sollten Dritte Betreiber wegen möglicher Rechtsverstöße oder Verletzungen von Rechten, die aus einer Zugänglichmachung von Daten und Inhalten durch den Nutzer über das Angebot von Betreiber resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich Nutzer, Betreiber von jeglicher Haftung freizustellen und ihm sämtliche Kosten zu erstatten, die Betreiber infolge einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.

4.2.5. Nutzer kann gegen Forderungen von Betreiber mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.3. Rechteeinräumung / -übertragung
Nutzer räumt Betreiber mit dem Einstellen von Inhalten, dies sind insbesondere Texte, Foto- mund Videoaufnahmen, die zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Nutzung dieser Inhalte im Rahmen des Angebots, auch zu Werbezwecken, ein. Nutzer berechtigt Betreiber insbesondere dazu, die eingestellten Inhalte zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hiervon unberührt sind die (Urheber-) Persönlichkeitsrechte des Nutzers, die von einer Verwendung der Inhalte durch Betreiber betroffen sein können.

4.4.Weitere Rechte des Betreibers mit Hinblick auf von Nutzer in das Angebot eingestellte Inhalte:

4.4.1. Betreiber ist berechtigt, insbesondere bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln gem. Ziffer 4.2.2. dieser AGB, auch ohne vorherige Abmahnung des betreffenden Nutzers, ganze Chats oder einzelne Beiträge hierzu sowie Videochat-Angebote und/oder Videos zu löschen, zu beenden und zu bearbeiten. Im Falle der Einstellung beleidigender, ehrverletzender oder sonst wie rechtswidriger bzw. rechtsverletzender Inhalte gemäß Ziffer 4.2.2. dieser AGB, wird das Benutzerkonto des jeweiligen Nutzers gesperrt und der betroffene Nutzer von der Nutzung von www.achkommschon.de dauerhaft ausgeschlossen. Etwaiges Guthaben des Nutzers fällt an den Betreiber und wird nicht an den betroffenen Nutzer ausgezahlt.

4.4.2. Bestimmte E-Mail-Adressen können von vorne herein von der Registrierung ausgeschlossen werden. Betreiber behält sich ferner vor, Links und Hinweise zu Inhalten und / oder Angeboten Dritter in Beiträgen von Nutzer zu bearbeiten oder zu löschen. Dies betrifft insbesondere Beiträge, die dem Zweck der Werbung oder dem Hinweis auf rechtswidrige bzw. rechtsverletzende Inhalte dienen.

4.4.3. Betreiber ist ferner berechtigt, die Auszahlung von etwaig im Rahmen von entgeltlich angebotenen Chats/Videochats und/oder Videos vom Nutzer erzielte Verdienste zu verweigern, bis Nutzer ein Guthaben von mindestens 30,00 € auf seinem Verdienstkonto angesammelt hat und bis Nutzer durch elektronische Übermittlung seines Personalausweises seine Identität verifiziert hat und die Daten des Personalausweises mit den von Nutzer gem. Ziffer 3.2. dieser AGB bei der Registrierung angegebenen Daten übereinstimmen (siehe auch Ziffer 4.1.3. dieser AGB). Stimmen diese Daten nicht überein, ist Betreiber zur Auszahlung nicht verpflichtet.

4.4.4. Versendet Nutzer Rundschreiben an andere Nutzer ist Betreiber berechtigt, den Inhalt des jeweiligen Rundschreibens vor Versendung auf rechtswidrige, rechtsverletzende und gegen die Regelungen dieser AGB verstoßende Inhalte hin zu überprüfen und bei Vorliegen derartiger Inhalte die Versendung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Versendung wird vom betroffenen Nutzer kein Entgelt für eine Versendung eingezogen.

5. Gewährleistung

5.1. Betreiber gewährleistet die Erbringung des Leistungsgegenstands mit dem unter Ziffer 4.1. dieser AGB bestimmten Inhalt und Umfang, ohne hierfür eine Garantie im Rechtssinne zu übernehmen. Nicht gewährleistet wird - soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall schriftlich zugesichert - die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs oder ein bestimmter inhaltlicher Erfolg bei der Suche von Kontakten oder der Kommunikation mit anderen Nutzern. Insbesondere gewährleistet Betreiber keinerlei qualitativen oder quantitativen Standard bezüglich der im Rahmen von Chats/Videochats und/oder Videos vom jeweiligen Nutzer eingestellten Inhalte.

5.2. Die Rechte aus Mängelhaftung entfallen, wenn Nutzer ohne Zustimmung von Betreiber den Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat Nutzer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

5.3. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und nicht bei Mängeln oder Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Nutzung durch Nutzer oder aufgrund besonderer äußerer Umstände entstehen, auf die Betreiber keinen Einfluss hat.

5.4. Soweit die Leistungserbringung durch Betreiber mangelhaft ist, wird Betreiber diese Mängel innerhalb angemessener Frist nach entsprechender Anzeige in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) durch Nutzer im Wege der Nacherfüllung beseitigen. Sollte dies zweimal fehlschlagen, ist der Nutzer berechtigt, den Preis für die von dem Mangel betroffene Leistung angemessen zu mindern oder Schadensersatz gem. Ziffer 6 dieser AGB zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

5.5. Gewährleistungsansprüche des Nutzers verjähren in einem (1) Jahr ab Entstehung des Mangels und Nutzer von dem Mangel Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies gilt nicht, wenn Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bezüglich des Mangels grobes Verschulden vorgeworfen werden kann oder bei einer durch den Mangel verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers; in diesen Fällen gelten die nachstehend unter Ziffer 6.2. getroffenen Regelungen.

6. Haftung / Schadensersatz

6.1. Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern Nutzer Unternehmer ist, ist insoweit die Haftung von Betreiber jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

6.2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Betreiber – außer in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. „wesentliche Vertragspflichten“) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden.

6.3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren diesbezügliche Ansprüche des Nutzers innerhalb eines (1) Jahres beginnend mit der Entstehung des jeweiligen Anspruchs und ab dem Zeitpunkt, in dem Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im Übrigen verjähren Ansprüche des Nutzers, die nicht auf vorsätzlichem Handeln des Betreibers oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen und soweit das Gesetz keine kürzeren Verjährungsfristen vorsieht, ohne Rücksicht auf eine diesbezügliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Nutzers, in fünf (5) Jahren von ihrer Entstehung an.

6.4. Eine Haftung von Betreiber für Schäden aufgrund Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, technischen Ausfällen bei Internet Providern oder Online Diensten sind generell ausgeschlossen.

6.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten – soweit nicht anders geregelt- in gleichem Umfang auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Betreiber. Eine Haftung des Betreibers für Pflichtverletzungen eines Nutzers, dessen sich Betreiber als Erfüllungsgehilfe bedient, ist diesem gegenüber ausgeschlossen.

7. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

7.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer als Gast wird für sieben (7) geschlossen. Um das erstellte Profil nach diesem Zeitraum weiter nutzen zu können, muss eine Anmeldung als Mitglied nach Maßgabe von Ziffer 3.2. dieser AGB erfolgen. Andernfalls wird das Profil für die weitere Nutzung gesperrt.

7.2. Das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer als Mitglied wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist jederzeit formlos gekündigt werden.

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch Betreiber liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer gegen die Verhaltensregeln gem. Ziffer 4.2.2. dieser AGB verstößt.

8. Sonstiges

8.1. Betreiber behält sich vor, sämtliche sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Betreiber ist insbesondere berechtigt, etwaige Forderungen gegen Nutzer an Dritte, auch an Inkassounternehmen und im Wege des Factoring, abzutreten.

8.2. Betreiber behält sich vor, den Inhalt dieser AGB anzupassen. Zu diesem Zweck wird Betreiber die jeweilige Anpassung der AGB vor deren Inkrafttreten den Mitgliedern per E-Mail bekannt geben und diesen die Möglichkeit einräumen, die Anpassung innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab deren Bekanntgabe zu akzeptieren. Akzeptiert Nutzer die Änderungen nicht innerhalb der Frist, endet das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien automatisch nach Ablauf des jeweils im Voraus bezahlten Zeitraums. Ein dann noch bestehendes Guthaben auf dem Verdienstkonto des betroffenen Nutzers wird an diesen gem. Ziffer 4.1.3. dieser AGB ausgezahlt. Das betroffene Mitglied hat danach die Möglichkeit sich unter Akzeptierung der neuen AGB erneut anzumelden.

8.3. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit unberührt.

8.4. Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem auf Grundlage diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Betreiber und Nutzer bestehenden Geschäftsverhältnis ist, sofern zulässig, Lüdenscheid.


Lüdenscheid, August 2010